14. Jänner 2025 in Aktuelles
Premierministerin „Mir ist nicht bekannt, dass Elon Musk politische Parteien, Verbände oder politische Vertreter auf der ganzen Welt finanziert. Dies macht aber George Soros“ – „Möchte an Einmischung Deutschlands in italienischen Wahlkampf erinnern“
Rom (kath.net) „Besteht das Problem darin, dass Elon Musk, sagen wir, einflussreich und reich ist, oder darin, dass Elon Musk kein Linker ist?“ Dies antwortete die italienische Premierministerin Giorgia Meloni während einer zweistündigen Pressekonferenz, auf der die Medien ihre Besorgnis über den Einfluss von Elon Musk auf Meloni und die Demokratien in ganz Europa zum Ausdruck gebracht hatten. Darüber berichteten der staatliche italienische Rundfunksender RAINews und weitere Medien. Meloni erklärte, dass Musk zwar seine Meinung äußert, Soros sich jedoch in die Innenpolitik von Nationen einmischt und sein Geld verwendet, um Länder zu destabilisieren, so ein Bericht von NDTV.
„Meiner Meinung nach liegt eine Einmischung in die Souveränität eines Landes vor, wenn Milliarden ausgegeben werden, um politische Entscheidungen durch die Bezahlung von Politikern zu beeinflussen, und das ist bei uns in der Vergangenheit leider passiert, und niemand hat sich die Kleider zerrissen, als … dies passiert ist“, so Meloni. Das Probleme bestehe ihrer Einschätzung nach „darin, dass reiche Leute ihre Ressourcen verwenden, um Parteien, Verbände und politische Vertreter auf der ganzen Welt zu finanzieren, um die politischen Entscheidungen von Nationalstaaten zu beeinflussen. Das ist nicht das, was Musk tut. Dies macht aber beispielsweise George Soros… Und ja, ich halte das für eine gefährliche Einmischung in die Angelegenheiten von Nationalstaaten und in ihre Souveränität.
Nach Darstellung von RAI hatte Meloni auf die Frage nach Musks Einfluss auf den deutschen Wahlkampf außerdem entgegnet: „Ich möchte an die Einmischung Deutschlands in den italienischen Wahlkampf erinnern.“ Sie betonte weiter: „Wir müssen die Dinge in ihrem Kontext betrachten. Musk äußert seine Meinung, und darüber sprechen wir. Das kann gefallen oder nicht, aber wenn mir gesagt wird, es bestehe eine Gefahr der Einmischung, stelle ich fest, dass es nicht das erste Mal ist, dass bekannte und wohlhabende Persönlichkeiten ihre Meinung äußern. Das habe ich selbst erlebt. Da war niemand empört.“
Musk ist wegen seiner Unterstützung für Donald Trump von linken Kräften in der gesamten westlichen Welt heftig angegriffen worden. Zuerst unterstützte Musk Trump energisch, nachdem dieser im Juli 2024 einem Attentat entkommen war, und dann akzeptierte er eine Rolle in Trumps kommender Regierung als Co-Leiter des Department of Government Efficiency (DOGE) zusammen mit Vivek Ramaswamy.
Link zum RAI-Beitrag: Giorgia Meloni: "Musk ist keine Gefahr für die Demokratie"
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