19. August 2026 in Prolife
Die Ministerinnen sprechen von ‚aggressiven Lebensschützern‘, deren Verhalten die ‚Schutzzonen‘ notwendig mache. Bei der Polizei sind allerdings keine diesbezüglichen Anzeigen eingegangen.
Wien (kath.net/jg)
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin Anna Sporrer (beide SPÖ) haben gefordert, österreichweit so genannte „Schutzzonen“ um Abtreibungskliniken einzurichten. Lebensschützern soll es verboten werden, in bis zu 150 Metern Abstand um die Kliniken Frauen anzusprechen und auf Alternativen zur Abtreibung hinzuweisen, berichtet das Nachrichtenportal exxpress.
Die Ministerinnen begründen ihre Forderung mit angeblichen Belästigungen von Frauen, die eine Abtreibung vornehmen oder Beratung in Anspruch nehmen wollen. „Betroffene Frauen und medizinisches Personal berichten von Bedrängung, Ansprache und psychischem Druck auf dem Weg zur Einrichtung”, heißt es in einer Stellungnahme des Frauenministeriums.
Justizministerin Sporrer hat in einer schriftlichen Stellungnahme die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Regelung unterstützt. „Wer medizinische Versorgung in Anspruch nimmt, darf nicht belästigt oder bedroht werden. Bundesweite Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen sichern das Recht der Frauen auf freie Entscheidung über ihren Körper.“
Die linke Organisation #aufstehn hat eine Petition an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aufgelegt, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Bis jetzt gibt es etwa 12.000 Unterschriften.
Laut Polizei gibt es allerdings keine einzige Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung oder gar tätlicher Angriffe im Zusammenhang mit Gehsteigberatung von Lebensschützern vor Abtreibungskliniken. Das Onlinemagazin Corrigenda hat im Oktober 2025 bei allen Landespolizeidirektionen der Bundesländer nachgefragt, ob es im Zusammenhang mit Aktivitäten von Lebensschützern im Umkreis von Abtreibungseinrichtungen in den beiden vorangegangenen Jahren zu Anzeigen gekommen sei. Keine Landespolizeidirektion konnte einen Fall melden.
Die derzeit regierende Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich im Regierungsprogramm auf eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen geeinigt. Diese ist derzeit im Laufen.
© 2026 www.kath.net