Bericht des US-Justizministeriums: Regierung Biden hat traditionelle Christen intensiv durchleuchtetvor 3 Stunden in Chronik, keine Lesermeinung
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Sobald Christen versuchten, nach ihren Glaubensgrundsätzen zu leben und zu handeln – insbesondere in Fragen von Abtreibung, Gender-Ideologie und Sexualmoral –, habe die Regierung aktiv Maßnahmen ergriffen, um dies zu unterbinden, heißt es im Bericht.
Washington D.C. (kath.net/jg)
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden hat laut einem neuen Bericht einer Arbeitsgruppe des US-Justizministeriums Christen mit biblisch-konservativen Ansichten systematisch und intensiv verfolgt, untersucht und strafrechtlich belangt. Dabei wurden auch Priester und ganze katholische Gemeinden ins Visier genommen. Das geht aus einem 200-seitigen Bericht mit 14 zentralen Erkenntnissen hervor, den eine vom Justizministerium eingerichtete Arbeitsgruppe zur Bekämpfung anti-christlicher Vorurteile am 30. April veröffentlicht hat, berichtet die New York Post.
Die Arbeitsgruppe wurde auf Grundlage einer Anordnung von Präsident Trump aus dem Februar 2025 eingerichtet. Ihr Auftrag war es, staatliche Benachteiligungen und Angriffe auf christliche Gläubige innerhalb der Bundesbehörden zu untersuchen.
Der Bericht kommt zu dem Schluss: Die Biden-Administration tolerierte zwar religiöse Überzeugungen, solange diese rein privat blieben. Sobald Christen jedoch versuchten, nach ihren Glaubensgrundsätzen zu leben und zu handeln – insbesondere in Fragen von Abtreibung, Gender-Ideologie und Sexualmoral –, habe die Regierung aktiv Maßnahmen ergriffen, um dies zu unterbinden. 
„Die Regierung Biden hat Christen mit traditionellen biblischen Ansichten generell gezwungen, zwischen ihrem Glauben und der Einhaltung von Bundesgesetzen zu wählen“, heißt es in dem Dokument. Viele Maßnahmen hätten traditionelle religiöse Praktiken belastet und Christen dafür bestraft, dass sie ihrem Gewissen folgten.
Konkrete Beispiele aus dem Bericht:
- FBI-Überwachung traditioneller Katholiken: Besonders brisant ist der Fall des FBI-Büros in Richmond (Virginia). Im Januar 2023 erstellte es ein Memo, das „radikal-traditionalistische Katholiken“ als potenzielle Bedrohung einstufte. Das Memo orientierte sich unter anderem an Einschätzungen des linken Southern Poverty Law Center und wurde an mehrere FBI-Außenstellen weitergeleitet.
- In der Folge wurden ein Priester der Piusbruderschaft (FSSPX) und dessen Familie überwacht. Die Behörden legten sogar ein offizielles „Guardian“-Profil auf eine katholische Kapelle an – obwohl diese Kapelle keinerlei Rolle bei dem zugrundeliegenden Vorfall spielte. Auslöser war die Befragung eines Straftäters namens Xavier Louis Lopez, der sich selbst als „radikalen traditionalistischen katholischen Klerikalfaschisten“ bezeichnete und zeitweise die Kapelle besucht hatte.
- Der Priester wurde befragt, weil er den Inhaftierten mehrmals im Gefängnis besucht hatte. Seine Zurückhaltung, ohne Anwalt weitere Auskünfte zu geben, wurde von den Ermittlern als verdächtig gewertet.
- Abtreibung und Gewissensfreiheit: Die Regierung habe Trump-Ära-Regelungen zum Schutz der Gewissensfreiheit rückgängig gemacht. So wurde unter anderem eine christliche Krankenschwester gezwungen, an einer Abtreibung mitzuwirken, obwohl sie aus Glaubensgründen ablehnte.
- Strafverfolgung: Lebensschützer erhielten bei vergleichbaren Delikten deutlich höhere Strafen als Personen mit gegenteiliger Gesinnung, wenn es um den Schutz von Abtreibungskliniken ging.
Weitere Maßnahmen betrafen hohe Bußgelder gegen christliche Universitäten, Diskriminierung religiöser Einrichtungen bei Sportwettbewerben von Mädchen sowie bei Impfmandaten.
Der damalige FBI-Direktor Christopher Wray sowie Justizminister Merrick Garland bezeichneten das umstrittene Richmond-Memo später als „empörend“. Wray behauptete zudem, das Memo habe zu keinerlei konkreten Ermittlungen geführt. Innerhalb des FBI gab es jedoch auch Stimmen, die das Vorgehen verteidigten.
Der amtierende Justizminister Todd Blanche, der die Task Force leitete, erklärte: „Kein Amerikaner sollte in der Angst leben müssen, dass die Bundesregierung ihn wegen seines Glaubens bestraft.“ Die Politik der Biden-Administration habe das Leben vieler christlicher Amerikaner zerstört.
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