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SPÖ-Ministerinnen fordern ‚Schutzzonen‘ um Abtreibungskliniken

vor 3 Stunden in Prolife, 4 Lesermeinungen
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Die Ministerinnen sprechen von ‚aggressiven Lebensschützern‘, deren Verhalten die ‚Schutzzonen‘ notwendig mache. Bei der Polizei sind allerdings keine diesbezüglichen Anzeigen eingegangen.

Wien (kath.net/jg)
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Justizministerin Anna Sporrer (beide SPÖ) haben gefordert, österreichweit so genannte „Schutzzonen“ um Abtreibungskliniken einzurichten. Lebensschützern soll es verboten werden, in bis zu 150 Metern Abstand um die Kliniken Frauen anzusprechen und auf Alternativen zur Abtreibung hinzuweisen, berichtet das Nachrichtenportal exxpress. 

Die Ministerinnen begründen ihre Forderung mit angeblichen Belästigungen von Frauen, die eine Abtreibung vornehmen oder Beratung in Anspruch nehmen wollen. „Betroffene Frauen und medizinisches Personal berichten von Bedrängung, Ansprache und psychischem Druck auf dem Weg zur Einrichtung”, heißt es in einer Stellungnahme des Frauenministeriums.

Justizministerin Sporrer hat in einer schriftlichen Stellungnahme die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Regelung unterstützt. „Wer medizinische Versorgung in Anspruch nimmt, darf nicht belästigt oder bedroht werden. Bundesweite Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen sichern das Recht der Frauen auf freie Entscheidung über ihren Körper.“

Die linke Organisation #aufstehn hat eine Petition an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) aufgelegt, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Bis jetzt gibt es etwa 12.000 Unterschriften.

Laut Polizei gibt es allerdings keine einzige Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung oder gar tätlicher Angriffe im Zusammenhang mit Gehsteigberatung von Lebensschützern vor Abtreibungskliniken. Das Onlinemagazin Corrigenda hat im Oktober 2025 bei allen Landespolizeidirektionen der Bundesländer nachgefragt, ob es im Zusammenhang mit Aktivitäten von Lebensschützern im Umkreis von Abtreibungseinrichtungen in den beiden vorangegangenen Jahren zu Anzeigen gekommen sei. Keine Landespolizeidirektion konnte einen Fall melden. 

Die derzeit regierende Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat sich im Regierungsprogramm auf eine Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen geeinigt. Diese ist derzeit im Laufen. 

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Lesermeinungen

	lesa vor 53 Minuten
	Eine unheimliche Verdrehung Eine bestürzende, geradezu unheimliche Verdrehung in der Vorstellungen über die Notwendigkeit von Schutzbedarf: Der Tod, die Zerstörung soll beschützt werden vor denen, die Leben schützen und retten wollen. Die Vernichtung darf nicht gestoppt werden.	0
	ottokar vor 3 Stunden
	Ist eine Abtreibungsklinik eine Gesundheitseinrichtung? Seit wann ist eine Schwangerschaft eine Gesundheitsstörung, eine Krankheit? Seit wann ist eine Schwangere eine Kranke? Nicht auszuschließen allerdings ist , dass eine Frau wegen ihrer ungeplanten Schwangerschaft unter einer Belastungsstörung leidet, wobei es das gute Recht eines Jeden ist, solchen Menschen zu helfen. Belastungsstörungen gehören übrigens zum Psychosomatiker, nicht zum Abtreiber (Auftragsmörder nach Papst Franziskus).	0
	Jothekieker vor 3 Stunden
	Potentiell geschäftsschädigend Die Abtreibungsindustrie möchte halt in ihrem verderblichen Treiben nicht gestört werden. Jede unterbliebene Kindstötung schmälert den Gewinn.	0
	girsberg74 vor 3 Stunden
	Schutzonen um Abtreibungskilniiken : Ein schlechtes Gewissen bedarf immer einer "Schutzzone"..	0

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