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USA plant Kürzung von Hilfen für Nigeria wegen Christenverfolgung

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Ausbezahlung von Entwicklungsgeldern soll von Fortschritten beim Schutz religiöser Gemeinschaften abhängig gemacht werden

Washington (kath.net/KAP) Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Entwicklungshilfen für Nigeria im kommenden Haushaltsjahr an Fortschritte beim Schutz religiöser Gemeinschaften knüpfen und bis dahin aussetzen würde. Hintergrund sind Berichte über Gewalt gegen Christen und andere religiöse Gruppen in dem westafrikanischen Land, berichtete der römische Nachrichtendienst Fides (Sonntag).

Der Entwurf wurde Mitte Juli mit 217 gegen 209 Stimmen angenommen. Er sieht vor, Regierungen und Akteure, die Religionsfreiheit verletzen oder Verfolgung dulden, stärker zur Verantwortung zu ziehen und Programme zum Schutz der Religionsfreiheit weltweit zu unterstützen.

Eingebracht wurde die Initiative von den republikanischen Abgeordneten Riley Moore aus West Virginia und Jeff Steube aus Florida. Beide verwiesen auf Angriffe, Entführungen und Tötungen von Christen in Nigeria und kritisierten die nigerianische Regierung wegen aus ihrer Sicht unzureichender Maßnahmen gegen bewaffnete Gruppen. Steube erklärte, US-Steuergelder dürften nicht Regierungen zugutekommen, die beim Schutz religiöser Minderheiten versagten.

Der Gesetzentwurf ist jedoch noch kein geltendes Recht. Er muss zunächst den Senat passieren und anschließend von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, bevor er Teil des Haushalts für 2027 werden könnte.

"Besonders besorgniserregendes Land"

Die Debatte über Nigeria ist in den USA seit Monaten intensiv. Die US-Regierung hatte das Land zuvor als "besonders besorgniserregendes Land" im Bereich der Religionsfreiheit eingestuft. Die nigerianische Regierung sowie verschiedene lokale und internationale Organisationen weisen jedoch darauf hin, dass die Gewalt nicht ausschließlich Christen betrifft, sondern auch Angehörige anderer Religionen sowie die allgemeine Zivilbevölkerung.

Gleichzeitig arbeiten Washington und Abuja in Sicherheitsfragen zusammen. Die USA unterstützten Nigeria zuletzt im Kampf gegen verschiedene Terrorgruppen. Vertreter der nigerianischen Regierung verwiesen darauf, dass auch Präsident Trump die Bemühungen der Regierung von Präsident Bola Tinubu zur Bekämpfung extremistischer Gewalt anerkannt habe.

Erst in der Vorwoche hatte Caritas Nigeria auf die angespannte humanitäre Lage im Nordwesten des Landes hingewiesen und die Ausrufung eines humanitären Notstands gefordert. Dadurch könnten Hilfsmaßnahmen schneller koordiniert und internationale Organisationen stärker eingebunden werden. Besonders betroffen seien Binnenvertriebene in provisorischen Lagern ohne ausreichenden Schutz und Versorgung. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) waren im Nordwesten Nigerias bereits rund 1,38 Millionen Menschen auf der Flucht. Ursachen der Vertreibungen sind vor allem bewaffnete Überfälle, Entführungen, Konflikte zwischen Hirten und Bauern sowie dschihadistische Gewalt.

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