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Rechtsanwalt Steinhöfel: Maduro war ohne legales Amt, hatte keine völkerrechtliche Immunität mehr

5. Jänner 2026 in Aktuelles, 20 Lesermeinungen
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„Maduro hat nicht nur Venezuelas Demokratie durch Wahlfälschung und die Ausschaltung politischer Gegner abgeschafft, sondern seinen Machterhalt durch systematische Menschenrechtsverletzungen, Folter und außergerichtliche Hinrichtungen gesichert.“


Hamburg-Caracas (kath.net/pl) „Das Ende der Ära Maduro war die zwangsläufige Konsequenz eines Regimes, das Venezuela über Jahre hinweg systematisch zerstört hat. Hinter der Fassade einer sozialistischen Regierung verbarg sich zuletzt nichts anderes als eine kriminelle Organisation, die sich auf Kosten der eigenen Bevölkerung bereichert hat.“ So kommentiert der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel die Verhaftung von Nicolás Maduro, Ex-Staatspräsident von Venezuela, durch die USA, auf seinem Auftritt auf X. 

Die Auslobung eines Kopfgeldes auf Maduro in Höhe von 50 Millionen Dollar im vergangenen August durch die USA sei „das finale Signal“ gewesen, „dass die Diplomatie am Ende ist. Die Festnahme durch US-Spezialkräfte am 3. Januar 2026 war der längst überfällige Schlusspunkt hinter einem System aus Korruption, Drogenhandel und staatlicher Gewalt, das ein ganzes Land in eine beispiellose humanitäre Katastrophe gestürzt hat“, twittert Steinhöfel weiter.


Dann erläutert der Rechtsanwalt in drei Punkten, worauf dieser Zugriff sich völkerrechtlich stütze: „Erstens entfällt Maduros völkerrechtliche Immunität, da er nach den manipulierten Wahlen 2024 international als „Usurper“ (Machtanmaßer) und nicht als rechtmäßiger Präsident gilt; ohne legales Mandat erlischt der Schutz des Amtes.“ Zweitens sei sein Regime als „Criminal Enterprise“ eingestuft worden und drittens rechtfertigten „systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Jus-Cogens-Verstöße) sowie die Bedrohung der US-Sicherheit durch massiven Kokainschmuggel den Einsatz als notwendige Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Die Vollstreckung der Haftbefehle steht hierbei über der souveränen Unantastbarkeit eines illegitimen Machthabers.“


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