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16 US-Abgeordnete verurteilen Prozess wegen ‚Hassrede’ gegen finnische Politikerin

12. August 2023 in Chronik, 5 Lesermeinungen
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Päivi Räsänen wurde in erster Instanz bereits freigesprochen, die Staatsanwaltschaft legte aber Berufung ein.

Washington D.C./Helsinki (kath.net/jg)
16 Abgeordnete des Repräsentantenhauses der USA haben in einem Brief an Rashad Hussain, den US-Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit, und an Douglas Hickey, den US-Botschafter in Finnland, das Vorgehen der finnischen Behörden gegen eine christliche Politikerin und einen Bischof verurteilt.

Die Abgeordneten werfen der Staatsanwaltschaft vor, die Möglichkeiten des finnischen Rechtssystems als Waffe nicht nur gegen die Parlamentsabgeordnete Päivi Räsänen und den lutherischen Bischof Juhana Pohjola, sondern gegen Millionen finnische Christen zu verwenden, die es wagten, ihr natürliches Recht der Redefreiheit und der Religionsfreiheit in der Öffentlichkeit auszuüben. Kein Amerikaner, kein Finne sollte juristische Schikanen befürchten müssen, weil er seine Religion lebe.

Die Abgeordnete und ehemalig Innenministerin Päivi Räsänen war 2022 angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr „Hassrede“ vorgeworfen, weil sie ihre christliche Sicht von Ehe und Sexualmoral auf Twitter geäußert hatte, unter anderem mit Zitaten aus der Bibel. Die Anklage bezog sich auch auf eine Broschüre, welche sie 2004 verfasst hat. (Siehe Link)

Bischof Pohjola wurde angeklagt, weil er die Broschüre, welche Räsänen vor fast 20 Jahren geschrieben hat, veröffentlichte. Beide wurden in erster Instanz von allen Vorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte jedoch Berufung ein. Die Berufungsverhandlungen gegen Räsänen und Pohjola beginnen am 31. August.

„Der Staat versucht die friedliche Äußerung meines christlichen Glaubens zu kriminalisieren. Indem sie ihre Zensurkampagne gegen diese Glaubensinhalte fortsetzt, setzt die Staatsanwaltschaft einen gefährlichen Präzedenzfall der Intoleranz. Ich hoffe auf einen weiteren Freispruch durch das Berufungsgericht. Die Lage der Redefreiheit in Finnland steht auf dem Spiel“, sagte Räsänen vor dem Prozess.

Foto: Archivbild Päivi Räsänen

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