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|  Ehemalige finnische Innenministerin Räsänen: „Was haben SIE in den letzten Jahren geschrieben?“vor 13 Stunden in Aktuelles, keine Lesermeinung Nach umstrittenen Urteil: „Es geht nicht darum, ob man mit meinen Ansichten übereinstimmt. In einer freien Gesellschaft muss man Meinungen aushalten, diskutieren und auch mal beleidigt sein dürfen. Ohne diese Freiheit kann Demokratie nicht bestehen. Helsinki (kath.net/gro/red) „Europäische ‚Hassrede‘-Gesetze sind mit freien Gesellschaften unvereinbar. Die Kriminalisierung sogenannter ‚Hassrede‘ führt zu einer enormen Rechtsunsicherheit: Wenn Überzeugungen in einem Kontext legal sind, in einem anderen aber strafbar, wie soll ein Bürger wissen, wo die Grenze verläuft?“ Das schreibt die langjährige Parlamentsabgeordnete und ehemalige Innenministerin von Finnland, Päivi Räsänen, in einem Gastbeitrag für das US-Magazin „National Review“. Der finnische Supreme Court hatte vor wenigen Tagen Räsänen in einem hochumstrittenen Urteil wegen angeblicher „Hassrede“ verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte unter dem Paragraphen zu „Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ geklagt – ein Vorwurf, den Räsänen als absurd bezeichnet. Zusammen mit dem lutherischen Bischof Juhana Pohjola hatte sie 2004 (!) eine Broschüre über christliche Sexualethik unter dem Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“ veröffentlicht. In zwei weiteren Anklagepunkten wurde Räsänen freigesprochen. Räsänen hat bereits angekündigt, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu wenden. Sie stellt fest: Dieses Urteil „sollte jeden alarmieren, der demokratische Freiheiten schätzt“.
Das nun ergangene Urteil der Supreme Court ist widersprüchlich: Die Richter erkennen an, dass die Texte weder zu Gewalt noch zu Hass aufrufen. Dennoch sei die Äußerung der Ansichten in diesem Kontext strafbar. Die Folge: Geldstrafen und die gerichtliche Anordnung, die Broschüre aus dem öffentlichen Zugang zu entfernen und zu vernichten. Räsänen vertritt in der „National Review“, dass dies eine Form der Zensur sei, die an die „dunkelsten totalitären Zeiten Europas“ erinnere. Die christdemokratische Spitzenpolitikerin schreibt in ihrem Beitrag wörtlich: Was haben Sie in den letzten Jahren geschrieben? Einen Blogbeitrag, einen Kommentar, eine Schulaufgabe, eine Broschüre für Ihre Gemeinde? Unter solchen Maßstäben könnte jede friedliche Äußerung zum Gegenstand einer strafrechtlichen Untersuchung werden.“ „‚Hassrede‘-Gesetze gehören abgeschafft. Eine freie Gesellschaft kann nicht überleben, wenn Bürger ständig zweifeln müssen, ob ihre friedlichen Worte – vergangene oder gegenwärtige – eines Tages als kriminell gelten.“ „Es geht nicht darum, ob man mit meinen Ansichten übereinstimmt. In einer freien Gesellschaft muss man Meinungen aushalten, diskutieren und auch mal beleidigt sein dürfen. Ohne diese Freiheit kann Demokratie nicht bestehen.“ Archivfoto Räsänen (c) ADF Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!  LesermeinungenUm selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen. Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. |  Mehr zuMeinungsfreiheit
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