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USA: Lebensschützer begrüßen Einschränkung richterlicher Verfügungsmacht

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Abtreibungsaktivisten hatten bei Gerichten, die ihren Anliegen nahestanden, gegen Lebensschutzgesetze geklagt und diese per richterlicher Verfügung landesweit blockiert.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einem wegweisenden Urteil mit 6 zu 3 Stimmen den Einflussbereich der Bundesrichter hinsichtlich des Erlasses USA-weiter Verfügungen begrenzt. Die richterliche Blockade von Lebensschutzgesetzen wird nach dieser Entscheidung schwieriger.

Anlass der Entscheidung des Höchstgerichts war ein Präsidialerlass von Präsident Trump über das Recht auf US-Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Personen. Der Gerichtshof entschied nicht darüber, ob Trumps Maßnahme der Verfassung entspricht, sondern befasste sich mit der Frage USA-weiter gerichtlicher Verfügungen, die es einem einzelnen Richter erlauben, Maßnahmen der Bundesregierung für das ganze Land zu blockieren.

In der Begründung des Urteils schreibt Richterin Amy Coney Barrett, dass gerichtliche Verfügungen „die angemessene Autorität überschreiten, die der Kongress den Bundesgerichten gewährt hat“. Der Geltungsbereich einer richterlichen Verfügung ist auf die an konkreten Fall beteiligten Parteien beschränkt.

„Das Gericht gibt den Anträgen der Regierung auf eine teilweise Aussetzung der unten erlassenen Verfügungen statt, jedoch nur insoweit, als die Verfügungen weiter gefasst sind, als es notwendig ist, um jedem klagebefugten Kläger vollständigen Rechtsschutz zu gewähren“, schreibt Coney Barrett.

Das Urteil bedeutet eine Stärkung der Exekutive und der Legislative, da USA-weite gerichtliche Verfügungen genutzt wurden, um Gesetze USA-weit zu blockieren. Beispielsweise haben linke Richter Gesetze zum Schutz der Ungeborenen auf diesem Weg blockiert.

Laut einer Studie der Harvard Law Review wurden 64 von 96 USA-weiten Verfügungen der Jahre 2001 bis 2023 in der ersten Amtszeit von Präsident Trump (2017-2021) erlassen. 92 Prozent davon kamen von Richtern, die von den Demokraten nominiert worden waren. Die Regierung Trump argumentierte, dass diese Verfügungen, oft von parteiischen Richtern erlassen, die öffentliche Debatte behindern und die Umsetzung des Wählerwillens verlangsamen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes verhindere, dass Gerichte niedriger Instanz politische Entscheidungen landesweit aufhalten. Verfügungen der Gerichte sind auf den Kläger oder den betroffenen Bezirk beschränkt.

Kritiker der Entscheidung warnen, dass durch die Entscheidung potentiell gesetzwidrige Maßnahmen der Exekutive während eines länger andauernden Rechtsstreites in Kraft bleiben können. Die Befürworter sehen in der Entscheidung die Wiederherstellung der demokratischen Balance, weil einzelne Richter nicht mehr in die nationale Politik eingreifen können.

Brad Mattes Präsident der Lebensschutzorganisation Life Issues Institute begrüßte das Urteil des Obersten Gerichtshofes. Seit Jahren würden Entscheidungen der Parlamente der Bundesstaaten durch aktivistische Gerichte unterlaufen, die USA-weite Verfügungen im Sinne der Abtreibungsaktivisten erlassen. Abtreibungsbefürworter hätten auf diese Weise bei Gerichten, die ihren Anliegen gewogen seien, Klagen eingebracht, um Lebensschutzgesetze im ganzen Land zu blockieren.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zeige, dass das Höchstgericht auf Seiten der Wähler stehe, die ihre Meinung durch die Gesetze der von ihnen gewählten Mandatare zur Geltung bringen, sagte Mattes.

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