Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

Fällt die CDU erneut um?

vor 14 Stunden in Prolife, 8 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

CDL fordert Unionsparteien auf, die Pro-Abtreibungs-SPD-Kandidatin fürs BVG wegen Haltung zum Lebensrecht abzulehnen

Berlin (kath.net/rn)

Die "Christdemokraten für das Leben" (CDL) warnen vor der Nominierung der linken Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als neue Vize-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes. Am 7. Juli wird der zwölfköpfige Wahlausschuss des Bundestags über drei Kandidaten als Richter für das Bundesverfassungsgericht abstimmen. Anschließend benötigen die zukünftigen Richter des Bundesverfassungsgerichtes noch eine Zweidrittelmehrheit im deutschen Bundestag.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Susanne Wenzel, warnt vor der Ernennung: "Die Dominanz des kleineren Koalitionspartners in der neuen Bundesregierung setzt sich auch nach den Verhandlungen des Koalitionsvertrages fort. Während die SPD zwei neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlägt, benennen die Wahlgewinner CDU/CSU nur einen Kandidaten."

Doch noch viel entscheidender ist die Kandidatenauswahl der SPD: Sie schlägt die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als neue Vize-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes vor. Brosius-Gersdorf ist für Abtreibungsaktivisten keine Unbekannte. Sie war als stellvertretende Koordinatorin der „Arbeitsgruppe Schwangerschaftsabbruch“ schon Mitglied der „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“, die von der Ampelkoalition eingesetzt worden war.

In der Pressekonferenz zum Abschlussbericht der Kommission im April 2024 stellte sich Frau Brosius-Gersdorf gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum §218 StGB. So beanstandete sie, dass das BVerfG in seinen Urteilen von 1975 und 1993 dem ungeborenen Kind ab Nidation das volle Lebensrecht „zuerkannt“ hätte, „also genau so wie bei den geborenen Menschen und übrigens auch den vollen Schutz der Menschenwürdegarantie.“ Aus Sicht der Juristin seien sowohl Überzeugungskraft als auch Konsistenz beider Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes „überschaubar“. Damit distanziert die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht sich mehr als eindeutig von einer über Jahrzehnte geltenden Rechtsprechung, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Frau Brosius-Gersdorf tritt für eine unterschiedliche Gewichtung des Lebensrechtes des ungeborenen Kindes je nach Entwicklungsstadium ein und betont: „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt“. Jemand, der Kindern vor der Geburt die Menschenwürde nicht zuerkennen will, ist aus Sicht der CDL als Richterin oder sogar zukünftige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes nicht tragbar. Würde die CDU diese Kandidatur zulassen, würde sie an der Aufhebung des uneingeschränkten Lebensrechtes von Kindern vor ihrer Geburt mitwirken.

Die CDL fordert die Unionsparteien auf, diese Kandidatur im Wahlausschuss des Bundestages und im Bundestag und Bundesrat nicht zu unterstützen und einen geeigneten Kandidaten für dieses bedeutungsvolle Amt auszuwählen, der nicht als politischer Aktivist in roter Robe über Fragen unseres Grundgesetzes entscheidet, die zentrale gesellschaftliche Auswirkungen haben.“

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Lesermeinungen

	Fink vor 6 Stunden
	Infolge der "Brandmauer" gibt es nur noch AfD-Verhinderungskoalitionen... ...und da werden CDU/ CSU noch viele, viele Kompromisse mache müssen, um an der Regierung zu bleiben. ...ja, klar, die AfD ist unwählbar... Also alles alternativlos.	0

	Versusdeum vor 7 Stunden
	@Florian75 Wichtige Erkenntnisse kommen einem besser spät als nie. Hoffentlich nicht zu spät. Natürlich ist es mit der "C"DU in manchen Bereichen auch minimal weniger schlimm geworden, als mit den Morgenthau-Plan-Parteien (die als "Schuldenbremse" versprochene mutmaßliche Verdoppelung der Staatsschulden des Bundes in nur 10 Jahren* meine ich natürlich nicht): So soll z.B. die Staatsbürgerschaft nicht mehr schon nach 3 Jahren verschleudert werden, sondern erst nach 5 Jahren. Aber offenbar ist es immer noch möglich, ohne jegliche Papiere (sic!) Deutscher zu werden, sobald angebliche Verwandte eine stimmige Geschichte dazu erzählen können. * In 75 Jahren 1,7 Billionen, jetzt allein in 4 Jahren nochmal 850 Milliarden, also satte 50%, drauf - aber dem verachteten Wahlpöbel / Souverän gönnt man nicht einmal 5 Milliarden davon für die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromkosten jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/einbuergerung-ohne-pass/	0

	jabberwocky vor 8 Stunden
	Die CDU kann nicht mehr umfallen, denn sie ist schon so oft umgefallen, daß sie längst nicht mehr aufrecht steht, sondern darnieder liegt.	2

	Versusdeum vor 8 Stunden
	Typisch "C"DU seit 10 Jahren Doppelt so viele Stimmen bei der Wahl bekommen, aber dafür nur halb so viele Kandidaten wie die krachend gescheiterte SPD nominieren. Was opfert man nicht alles für die scheinbare Macht, die dank "Brandmauer" bei den radikal linken Parteien, auch der Morgenthauplan-Partei "Grüne" und sogar der SED zementiert ist.	1

	bereschit vor 13 Stunden
	es gibt eine andere Instanz, als die, die ihr euch aufgebaut habt! Ja, izwischen ist das ganze nicht eine Entscheidung über die Kandidatur dieser oder jener Person. Die Entscheidung ist Licht oder Finsternis. Hohe Amtswürden maßen sich Verfügungsgewalt an. Noch „noch“ sind wir ein christliches Land; wobei die angestrebten Gesetzgebungen davon bereits abweichen. Wenn wir an Gott und Jesus glauben, muss uns auch bewusst sein, dass wir eines Tages Rechenschaft für unser Tun ablegen müssen. Tod oder Leben, Licht oder Finsternis! Das sind zwei Alternativen. Mehr haben wir nicht. Einmal Leben in Fülle bei Gott oder aber Tod und Verderben in der Hölle. Entscheiden müssen wir selbst, Wer sind wir - oder was ist jegliches hohe Amt, dass es über Leben und Tod entscheiden darf? Gott lässt seiner nicht spotten. Kein Mord wird ungestraft bleiben Es werden die getöteten Kinder selbst sein, die anklagen und Jesus wird ihr Anwalt sein. Vielleicht hilft es dem einen oder anderen Psalm 8 und auch Psalm 138 zu lesen.	2

	modernchrist vor 13 Stunden
	Die Menschenwürdegarantie soll nach dieser Frau erst ab Geburt gelten? Das ist ja Wahnsinn! Wie ist das mit Frühgeburt`? Wird dann geschaut, ob gesund - und bei Verdacht oder offensichtlich behindert, dann sterbenlassen oder aktive Tötung bei Entscheid der Eltern? Diese Juristin hat wohl keine Ahnung von der vorgeburtlichen Entwicklung des Kindes. Das ist Schreibtischmord. Papst Leo sagte: Mitentscheiden und mitreden kann man erst, wenn man sich umfassend informiert hat. Niemals kann die CDU so eine Frau unterstützen! Hier muss auch die CSU aufstehen!! Schreiben wir an die Abgeordneten. Man sieht in Amerika, wie wichtig die Höchstrichter sind. Und wie vorausschauend Trump sie benannte.	1

	Florian75 vor 15 Stunden
	Schlimm... Dann wähle ich endgültig auch nicht mehr die CDU! Es reicht! Für den Posten ist die diese Frau nicht geeignet!	3

	Jothekieker vor 16 Stunden
	Erschreckend Es ist erschreckend, daß die Kandidatur so einer Frau überhaupt nur diskutiert wird. Dennoch erwarte ich von der Union vielleicht ein paar Nebelkerzen, keinen ernsthaften Widerstand gegen die Kandidatur. Die Posten ihrer eigenen Funktionäre werden durch sie nicht gefährdet und nur das zählt bei dieser Partei.	4

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Login

Suche

Top-15

meist-diskutiert

Fällt die CDU erneut um?

Lesermeinungen

Mehr zu

Top-15

meist-gelesen