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USA: Keine Visa für Verantwortliche von Internet-Zensur

3. Juni 2025 in Chronik, 3 Lesermeinungen
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Von der Maßnahme sollen ausländische Personen betroffen sein, die ‚an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind‘. Diese sollten ‚nicht in den Genuss des Privilegs kommen, in unser Land zu reisen‘, schrieb Außenminister Rubio auf X.

Washington D.C. (kath.net/jg)
Die US-Regierung verschärft die Einreisebestimmungen weiter. In Zukunft sollen Personen, die für die Zensur von Internetbeiträgen verantwortlich sind, keine Visa für die Einreise in die USA mehr erhalten. Dies kündigte Außenminister Marco Rubio (Foto) auf X an, berichtet die Zeitung BILD.

Von der Maßnahme sollen ausländische Personen betroffen sein, die „an der Zensur von Amerikanern beteiligt sind“. Diese sollten „nicht in den Genuss des Privilegs kommen, in unser Land zu reisen“, schrieb Rubio.

Es sei „inakzeptabel, dass ausländische Beamte Haftbefehle gegen US-Bürger oder in den USA ansässige Personen für Beiträge in sozialen Medien auf amerikanischen Plattformen ausstellen oder damit drohen, während sie sich physisch auf US-Boden befinden“, erklärte Rubio wörtlich in einer Stellungnahme. Es sei „ebenso inakzeptabel“, dass ausländische Beamte von US-Technologieplattformen verlangten, inhaltlich Beiträge zu moderieren, fuhr er laut einem Bericht der österreichischen Zeitung Die Presse fort.

Diese Maßnahmen seien eine Verletzung der Souveränität der USA, gab das US-Außenministerium in einer Stellungnahme bekannt. US-Amerikaner würden „zu lange schon von ausländischen Behörden mit Geldstrafen belegt, schikaniert und sogar angeklagt werden, wenn sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen“, schrieb Rubio auf X.

Details zu den Maßnahmen wurden noch nicht bekannt gegeben. Das US-Außenministerium stellte aber fest, dass auch Familienangehörige der betroffenen Personen unter die Einschränkungen bei der Vergabe von Einreisevisa fallen könnten.

Im Februar hatte ein Bericht in der Sendung „60 Minutes“ des Senders CBS für Erstaunen in den USA gesorgt, der drei Staatsanwälte aus Niedersachsen an einem „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ begleitet hatte. Die Ermittler lachten etwas darüber, dass Bürger „geschockt“ auf die Beschlagnahme von Mobiltelefonen reagiert hatten, berichtet die BILD.

US-Journalisten hatten auch dokumentiert, wie sechs bewaffnete Polizisten um 6 Uhr morgens eine Wohnung in Nordwestdeutschland gestürmt und das Mobiltelefon sowie den Laptop einer Frau beschlagnahmt hatten. Sie soll eine Nachricht in den sozialen Medien geteilt haben, der angeblich einen Politiker beleidigt.

US-Vizepräsident JD Vance kommentierte die Vorfälle mit den Worten: „Jemanden zu beleidigen, ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten.“

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