Login




oder neu registrieren?


Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:







Top-15

meist-diskutiert

  1. Brasilianischer Erzbischof droht Teilnehmern an der Alten Messe Exkommunikation an
  2. Österreich: Liturgische Kommission wirbt für Kommunion in beiderlei Gestalt
  3. Ab Juli müssen Besucher Eintritt für den Kölner Dom bezahlen
  4. Katholische Kirche in Island hilft Menschen mit homosexuellen Neigungen enthaltsam zu leben
  5. Ein Gott, der nichts mehr verlangt
  6. Der Apostolische Stuhl und die FSSPX: Wenn Extreme sich berühren
  7. Niedersachsen plant Religionsunterricht ohne Gott!
  8. Beschließen ohne zu entscheiden?
  9. Warum kein einfach gläubiger Katholik „Laienpredigten“ in der heiligen Messe braucht
  10. „Nimm deine kleinen Kinder zur Messe mit!“
  11. Exorzismus-Experte: Aktuelle Weltlage nicht nur Werk des Bösen
  12. "Herr Kardinal Parolin, wieviele zehntausende Tote brauchen Sie noch im Iran, bis Sie aufwachen?"
  13. Die Nazi-Projektion
  14. Frankreich: Neues Gesetz bestraft Versuch, von Suizidhilfe abzuhalten
  15. Abtreibungs-Aktivisten greifen Profemina-Beratungszentrum an

Unterstützung der CSU für SPD-Kandidatin am Bundesverfassungsgericht möglich

8. Juli 2025 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden


Es gehe um die Handlungsfähigkeit ‚unserer Demokratie‘, sagt Landesgruppenchef Hoffmann. SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf ist wegen ihrer Haltung zur Abtreibung umstritten.


Berlin (kath.net/jg)
Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Deutschen Bundestag, hat angedeutet, dass seine Partei die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht unterstützen könnte, berichtet die Zeitung Welt.

„Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“, sagte Hoffmann gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Es brauche ein „geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts sicherzustellen“, gerade angesichts des Erstarkens der radikalen Ränder im Bundestag, sagte der Politiker.


Die Abgeordneten der Unionsparteien sollten für Brosius-Gersdorf stimmen, damit der Kandidat der CDU/CSU ebenfalls nominiert werde. „Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind so, dass wir unseren Wunschkandidaten nur im Paket mit weiteren Personalentscheidungen durchsetzen können“, sagte Hoffmann wörtlich.

Im Wahlausschuss des Bundestages soll am Abend des 7. Juli (nach Redaktionsschluss) eine Empfehlung zur Nachbesetzung von drei Richterstellen beschlossen werden. Zwei Kandidaten wurden von der SPD nominiert, einer von der CDU/CSU. Gegen Brosius-Gersdorf gab es Einwände aus den Unionsparteien, unter anderem wegen ihrer Einstellung zur Abtreibungsfrage. Brosius-Gersdorf hatte die Ansicht vertreten, dass die Menschenwürde erst bei der Geburt beginnt. (Siehe Link)

Das Bundesverfassungsgericht hat 16 Richter, die je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Derzeit sind drei Positionen vom Bundestag zu besetzen. Im Wahlausschuss des Bundestages sind acht von zwölf Stimmen für die Empfehlung eines Richters nötig. Die CDU/CSU hat fünf Mitglieder, die SPD zwei, Grüne und Linke je ein Mitglied, die AfD drei. Die notwendige Mehrheit könnte sich daher mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ergeben. Laut einem Grundsatzbeschluss der CDU darf es keine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD geben.

Wenn der Ausschuss eine Empfehlung ausspricht, wird über den Kandidaten im Plenum des Bundestages abgestimmt. Diese Wahl ist für Freitag, den 11. Juli, vorgesehen. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Da Union und SPD eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden wollen, brauchen sie die Unterstützung von Grünen und Linken.

CDU/CSU will Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht aufstellen, die SPD neben Brosius-Gersdorf die Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold, wie der Deutschen Presseagentur aus Parteikreisen bestätigt wurde.

 


Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

 





Lesermeinungen

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.


Mehr zu








Top-15

meist-gelesen

  1. kath.net ISLAND REISE im JULI 2026 - ANMELDUNG nur mehr bis 25. MÄRZ möglich!
  2. Oktober 2026 - Wunderbares SIZILIEN mit Kaplan Johannes Maria Schwarz!
  3. Vier von sieben: Die unglaubliche Berufungs-Geschichte der Familie Morrison
  4. Der Apostolische Stuhl und die FSSPX: Wenn Extreme sich berühren
  5. Brasilianischer Erzbischof droht Teilnehmern an der Alten Messe Exkommunikation an
  6. Österreich: Liturgische Kommission wirbt für Kommunion in beiderlei Gestalt
  7. Ein Gott, der nichts mehr verlangt
  8. "Herr Kardinal Parolin, wieviele zehntausende Tote brauchen Sie noch im Iran, bis Sie aufwachen?"
  9. Eine große BITTE an Ihre Großzügigkeit! - FASTENSPENDE für kath.net!
  10. Ab Juli müssen Besucher Eintritt für den Kölner Dom bezahlen
  11. Die Nazi-Projektion
  12. Bischof Overbeck ist mit Weidel und Chrupalla in Sachen Iran einer Meinung
  13. Abtreibungs-Aktivisten greifen Profemina-Beratungszentrum an
  14. „Nimm deine kleinen Kinder zur Messe mit!“
  15. Exorzismus-Experte: Aktuelle Weltlage nicht nur Werk des Bösen

© 2026 kath.net | Impressum | Datenschutz