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"Experiment der offenen Grenzen! – Britischer Premier Starmer kritisiert Einwanderungspolitik

9. Dezember 2024 in Aktuelles, 4 Lesermeinungen
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Der starke Anstieg der Zuwanderung sei nicht durch Zufall, sondern mit Absicht geschehen. Die Einwanderungspolitik der konservativen Vorgängerregierung sei ‚unverzeihlich‘, sagt Keir Starmer.

London (kath.net/jg)
Der britische Premierminister Keir Starmer von der Labour-Partei hat die Einwanderungspolitik der konservativen Vorgängerregierung kritisiert. Er sprach von einem „Experiment der offenen Grenzen“, die in seinem Land durchgeführt worden sei.  Die Einwanderungszahlen seien „mit Absicht“ gestiegen und „nicht aus Zufall“, berichtet NiUS.de.

Starmer sprach am 28. November über die am selben Tag veröffentlichten Einwanderungszahlen des Nationalen Amtes für Statistik. Diesen zufolge hat die Einwanderung von Juli 2022 bis Juni 2023 mit 1,32 Millionen Migranten den bisherigen Höchstwert erreicht. Von Juli 2023 bis Juni 2024 lag die Zahl bei 1,2 Millionen. 86 Prozent davon kamen aus Nicht-EU-Ländern.

Der Einwanderungssaldo, also die Netto-Zuwanderung (Einwanderer abzüglich der Personen, die das Land wieder verlassen haben) erreichte 2022/23 mit 906.000 ebenfalls einen Rekordwert. Von Juli 2023 bis Juni 2024 lag der Wert bei 728.000.

Das Nationale Amt für Statistik fasst diese Entwicklung mit dem Satz zusammen: „Seit 2021 hat die langfristige internationale Migration in das Vereinigte Königreich ein noch nie dagewesenes Niveau erreicht.“

Die Regierung seiner Vorgänger habe „ein Experiment der offenen Grenzen“ durchgeführt, zitiert Starmer das Amt für Statistik. Im Vergleich zu 2019 hätten sich die Einwanderungszahlen vervierfacht. „Die Konservative Partei versprach, sie würde die Zahlen senken, und wieder einmal haben sie versagt“, kritisierte der Premierminister.

Diese Entwicklung sei „nicht einfach nur Pech“ gewesen, auch „kein globaler Trend“ oder „Moment der Unachtsamkeit“, fuhr er fort. Die konservative Regierung habe den Austritt aus der EU („Brexit“) genutzt, „um Großbritannien in ein ‚Eine-Nation-Experiment‘ mit offenen Grenzen zu verwandeln“, sagte Starmer wörtlich. Der starke Anstieg der Zuwanderung sei „mit Absicht, nicht zufällig“ geschehen, betonte er. Die Einwanderungspolitik bezeichnete er als „unverzeihlich“ und kündigte an, dass seine Regierung dem ein Ende setzen werde.

NiUS.de weist darauf hin, dass bereits 1997 unter einer Labour-Regierung das Einwanderungssystem von Großbritannien radikal verändert worden sei. Die Regierung unter Tony Blair (Premierminister von 1997 bis 2007) erleichterte die Einwanderung, um eine „gesteuerte Migration“ zuzulassen, die der Wirtschaft zugutekommen sollte. Von 1997 bis 2004 stieg die Einwanderung von 326.100 auf 582.100.

Kemi Badenoch, die neue Parteichefin der Konservativen Partei, räumte ein, dass ihre Partei „Fehler gemacht“ habe. Sie sieht die Schuld aber nicht nur auf ihrer Seite. „Das ist ein kollektives Versagen politischer Führer aller Parteien über Jahrzehnte hinweg, aber im Namen der Konservativen Partei ist es richtig, dass ich als neue Vorsitzende die Verantwortung übernehme und ehrlich sage, dass wir da falsch lagen“, sagt sie wörtlich.

Beide Politiker haben sich in der Vergangenheit für eine großzügige Einwanderungspolitik eingesetzt. Badenoch war noch 2018 gegen eine Begrenzung der Arbeitsvisa. Starmer verlangte in der Asylkrise 2015, dass Großbritannien mehr Asylwerber aufnehmen müsse. 2020 sagte er, dass die Labour-Partei sich lange davor gescheut habe, Einwanderung positiv darzustellen. Dies müsse sich ändern. Noch im Sommer dieses Jahres ließ er die Polizei hart gegen die teils gewalttätigen Demonstranten vorgehen, die gegen islamische Einwanderung protestierten.

Link zum Artikel auf NiUS.de: „Experiment der offenen Grenzen“: Die historische Migrations-Rede des britischen Premierministers, über die in Deutschland kaum berichtet wird

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